Beirut:Kurz nach seiner Landung bedrohte Clanchef Ibrahim Miri aus Bremen eine deutsche Journalistin

   

WOTAN 18

 

Published on Nov 23, 2019

https://twitter.com/Faktenfuechsin/status/1198332738102812674 https://twitter.com/Faktenfuechsin/status/1198332738102812674 https://www.welt.de/politik/deutschland/article203756764/Clan-Chef-Miri-abgeschoben-Ein-Problem-weniger-sagt-der-Innensenator.html ....../ Nachdem das Bremer Verwaltungsgericht seinen Eilantrag abgelehnt hatte, ist der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden. Wegen eines möglichen Befreiungsversuchs soll der Termin um einige Tage vorgezogen worden sein. Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist in den Libanon abgeschoben worden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurde der 46-Jährige am Samstag im Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr zurück in sein Heimatland gebracht.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag seinen Eilantrag gegen die Maßnahme unwiderruflich abgelehnt. Gegen zehn Uhr landete die Maschine mit Beamten der Bundespolizei an Bord auf dem Flughafen in Beirut, und Miri wurde dort an die Behörden übergeben.

Eigentlich soll die Abschiebung erst ab dem 27. November (Mittwoch nächster Woche) vorgesehen. Nach Informationen des „Spiegel“ wurde sie jedoch schneller vollzogen, weil die Behörden einen möglichen Befreiungsversuch nicht ausschließen konnten.

Es gebe keine „ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), befand das Bremer Verwaltungsgericht. Die Entscheidung war nicht mit einer Beschwerde anfechtbar.

Der Clanchef stellt aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen „Blutrache“.

Dieser Einschätzung schloss sich am Samstag Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an: Miri drohe nach Angaben in seinem Heimatland keine Gefahr. „Die Frage ist ja Gegenstand des Asylverfahrens gewesen, und das BAMF hat sehr ausführlich begründet, warum diese Gefahr nicht besteht.“

Eine Wiedereinreise nach Deutschland hält Mäurer für unwahrscheinlich, da Miri sonst mit einer langen Haftstrafe rechnen müsse. „Damit haben wir ein Problem weniger“, sagte der Innensenator auf einer Pressekonferenz.
Seehofer dankt dem Bremer Innensenator

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Ich möchte allen Beteiligten danken, dass die Abschiebung im Fall Miri so schnell möglich war. Mein Dank gilt besonders Bremens Innensenator Meurer für die sehr gute Zusammenarbeit.“ Der Fall habe gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist.

„Diese Anstrengungen müssen wir zusammen mit den Ländern auch in vielen anderen Fällen unternehmen. Auf die Unterstützung des Bundes können sich die Länder verlassen“, so Seehofer. „Zudem müssen wir die Rechtslage jetzt so anpassen, dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, sodass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können. Hierzu stehe ich mit der Bundesjustizministerin im Kontakt und werde jetzt zügig Vorschläge vorlegen.“
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Miri wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Seitdem saß er in Abschiebehaft.


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