»GEZ-Knatsch in Sachsen-Anhalt« | Lagebesprechung #37 mit Tobias Rausch

   

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Published on Dec 4, 2020

Sie war die einzige Chance, um die AfD aus der Regierung zu halten und keine Minderheitenregierung führen oder sogar Neuwahlen ausrufen zu müssen, die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt (SA). Von Anfang an versprühte sie eher den Charme einer Zwangsehe, speziell vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesverband in SA zu einem der „konservativsten“ bundesweit gehört.

Nun steht das gebrechliche Gebilde vor seinem Zusammenbruch – kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der Streit um die Erhöhung der GEZ-Gebühr die Koalition zu sprengen. Die CDU in SA tut sich mit der Erhöhung schwer und gerät zusätzlich dadurch unter Druck, dass die starke AfD-Opposition sie in der Frage der Beitragserhöhung vor sich hertreibt. Wir haben mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im sachsen-anhalter Landtag, Tobias Rausch, über die Koalitionskrise und die Vorteile einer gewichtigen AfD-Opposition gesprochen.

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